Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Online Business Bootcamp von Sebro Internet OÜ, im folgenden Anbieter

§ 1 Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Teilnehmer für die Belegung von Kursen.
(2) Die Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten ausschließlich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Teilnehmers erkennt der Anbieter nicht an.
(3) Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Alle künftigen Änderungen zu dem Vertrag sind in Textform niederzulegen, dies gilt auch für die Aufhebung dieser Textformklausel.

§ 2 Anmeldung/Vertragsschluss
(1) Anmeldungen zu Kursen können nur im Internet vorgenommen werden.
(2) Der Vertrag zur Abhaltung des Kurses durch den Anbieter kommt mit der Bestätigungsmail des Anbieters zu Stande.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, von dem Vertrag zur Abhaltung des Kurses zurückzutreten, wenn in der Person des Teilnehmers ein wichtiger Grund für die Verweigerung der Teilnahme besteht.

§ 3 Preis/Zahlung/Verzug
(1) Die angegebenen Kursgebühren des Anbieters verstehen sich einschließlich Umsatzsteuer, soweit nicht ein anderes angegeben ist.
(2) Erfolgt im Falle des Lastschrifteinzuges der Kursgebühren, des Einzuges über eine Kreditkarte oder eine Zahlung mittels Paypal eine Rücklastschrift, ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Anbieter die daraus entstehenden Kosten zu ersetzen. Zusätzlich ist der Teilnehmer verpflichtet, dem Anbieter eine Bearbeitungsgebühr i.H.v. 3 € zu zahlen.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, vor Durchführung des Kurses die Entrichtung der Kursgebühr durch den Teilnehmer zu überprüfen und sich gegebenenfalls einen Nachweis über die erfolgreiche Zahlung an den Anbieter vorlegen zu lassen. Sofern der Teilnehmer diesen Nachweis nicht erbringt, kann der Anbieter die Kursgebühr am Veranstaltungsort vom Teilnehmer in bar einfordern (eine eventuelle Doppelzahlung wird selbst verständlich erstattet) oder bei Nichtzahlung dem Teilnehmer die Teilnahme an dem Kurs verweigern.
(4) Soweit eine Zahlung per Rechnung von dem Anbieter eingeräumt wird, hat der Teilnehmer für den Fall einer Zahlung aus dem Ausland sicherzustellen, dass die Kursgebühr in voller Höhe auf dem Konto des Anbieters eingeht. Gebühren für die Überweisung und die Gutschrift gehen zu Lasten des Teilnehmers und sind von diesem zusätzlich zu entrichten.

§ 4 Kursinhalt und -ort
(1) Die Abbildung und Beschreibung des Kurses und des Kursortes im Internet des Anbieters dienen lediglich der Illustration und sind nur ungefähre Angaben. Eine Gewähr für die vollständige Einhaltung wird nicht übernommen.
(2) Der Anbieter ist berechtigt, Inhalt oder Ablauf des Kurses aus fachlichen Gründen vorzunehmen, etwa wenn Bedarf für eine Aktualisierung oder Weiterentwicklung des Kursinhaltes besteht, sofern dadurch keine wesentliche Veränderung des Kursinhaltes eintritt und die Änderung für den Teilnehmer zumutbar ist.
(3) Der Anbieter ist berechtigt, den angekündigten Referenten/Referentin durch einen gleichermaßen qualifizierten Referenten/Referentin zu ersetzen, sofern dies wegen Verhinderung des Referenten/Referentin, aus gesundheitlichen oder sonstigen Gründen erforderlich sein sollte.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, Ort und Zeit des angekündigten Kurses zu ändern, sofern die Änderung dem Teilnehmer rechtzeitig mitgeteilt und für diesen zumutbar ist.

§ 5 Ausfall des Kurses
(1) Der Anbieter ist berechtigt, die Durchführung des Kurses abzusagen, sofern bei ihm oder einem dritten, von dem Anbieter eingeschalteten Leistungserbringer, wie insbesondere dem Referenten/Referentin oder der Veranstaltungslokalität, eine Verhinderung, z.B. durch Aufruhr, Streik, Aussperrung, Naturkatastrophen, Unwetter, Verkehrsbehinderung, Krankheit eintritt, die den Anbieter ohne eigenes Verschulden daran hindert, den Kurs zum vereinbarten Termin abzuhalten.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, eine eventuelle Absage dem Teilnehmer möglichst zeitnah mitzuteilen.
(3) Im Falle einer Absage nach Absatz 1 steht dem Teilnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz nicht zu.
(4) Im Falle einer Absage wird der Anbieter dem Teilnehmer gegebenenfalls einen Ersatztermin anbieten. Kommt hierüber eine Einigung nicht zu Stande, wird der Anbieter dem Teilnehmer bereits gezahlte Kursentgelte erstatten.
(5) Die Erstattung umfasst lediglich den beim Anbieter tatsächlich eingegangen Betrag, also abzüglich der Kosten und Gebühren, die bei den vom Teilnehmer gewählten Zahlungsweg angefallen sind. Der Teilnehmer kann diese Kostenbelastung vermeiden, wenn er einen kostenlosen Zahlungsweg wählt, insbesondere Inlandsüberweisung.

§ 6 Verhinderung des Teilnehmers
(1) Tritt der Teilnehmer von dem Kurs zurück oder verweigert aus anderem Grund die Teilnahme, hat der Teilnehmer Ersatz für die entstandenen Aufwendungen und den gegebenenfalls beim Anbieter eintretenden Einnahmeausfall nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze zu zahlen.
(2) Für den Bearbeitungsaufwand sind pauschal 5 % der Kursgebühren zu zahlen. Weiter ist der Teilnehmer verpflichtet, etwaige Werbeaufwendungen des Anbieters für die Vergabe des abgesagten Platzes in vollem Umfang zusätzlich zu zahlen. Im Falle einer erforderlichen Rückerstattung von bereits gezahlten Kursentgelten bleibt § 5 Abs. 5 unberührt.
(3) Ansonsten mindert sich die Verpflichtung zur Zahlung der vollen Kursgebühren durch den Teilnehmer in dem Umfang, wie der Platz des Teilnehmers an einen anderen Teilnehmer vergeben werden kann und der Anbieter vor Veranstaltungsbeginn von diesem bezahlt wird. Absatz 2 und § 5 Abs. 5 bleiben unberührt.
(4) Der Teilnehmer ist berechtigt, statt seiner einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Der Teilnehmer erhält in diesem Fall dasjenige zurück erstattet, was der Ersatzteilnehmer an den Anbieter bis zum Beginn der Veranstaltung gezahlt hat. Abs. 2 und § 5 Abs. 5 bleiben unberührt.

§ 7 Urheberrecht und gewerbliche Schutzrechte, Aufnahmen
(1) Sämtliche Veranstaltungsunterlagen des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt. Dies betrifft sowohl Inhalte des Anbieters auf seiner Webseite, Vorträge, Präsentation, Skripten und sonstige Veranstaltungsunterlagen. Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, derartige Unterlagen zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich wiederzugeben.
(2) Der Teilnehmer ist nicht berechtigt, ohne ausdrückliche Erlaubnis des Anbieters Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung zu machen.
(3) Der Teilnehmer willigt ein, dass der Anbieter Bild-, Film- oder Tonaufnahmen von der Veranstaltung unter Wiedergabe des Teilnehmers herstellt und für Werbezwecke verwendet. Der Teilnehmer ist berechtigt, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen oder einzuschränken.

§ 8 Ablauf der Veranstaltung/Ausschluss des Teilnehmers
(1) Der Anbieter hat in den Kurs-Räumlichkeiten das Hausrecht. Den Anweisungen von ihm oder seinen Mitarbeitern ist durch den Teilnehmer Folge zu leisten.
(2) Soweit nicht ein anderes angekündigt ist, ist das Mitbringen und der Verzehr eigener Speisen und Getränke in den Veranstaltungsräumen untersagt.
(3) Die Verwendung von technischen Geräten durch den Teilnehmer darf nicht in einer Weise erfolgen, dass andere Teilnehmer oder der Referent/ die Referentin gestört werden.
(4) Ergänzend gelten die Hausordnung der Veranstaltungsräumlichkeiten sowie gegebenenfalls weitere von dem Anbieter erlassene Vorschriften.
(5) Der Anbieter kann den Teilnehmer von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausschließen, wenn der Teilnehmer gegen die Verpflichtungen aus diesem Paragrafen schuldhaft verstößt. Bei groben Verstößen kann dies auch ohne vorherige Androhung erfolgen.
(6) Wird der Teilnehmer von dem Anbieter ausgeschlossen, so ist er verpflichtet, dem Anbieter den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen. Insbesondere hat der Teilnehmer keinen Anspruch auf ganze oder teilweise Erstattung der von ihm gezahlten Kursgebühren. Gegebenfalls gilt § 6 entsprechend.

§ 9 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzung, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten betreffen oder der Anbieter für die Erfüllung dieser Pflicht oder den durch die Pflichtverletzung nicht eingetretenen Erfolg eine Garantie übernommen hat. Dies gilt auch für entsprechende Handlung der Erfüllungsgehilfen und Organe des Anbieters.
(2) Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit der Schaden in einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit besteht oder Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind.
(3) Der Anbieter verfügt über eine Veranstalterhaftpflichtversicherung. Soweit dieser eintritt, gilt der Haftungsausschluss gemäß Abs. 1 dieses Paragrafen mit der Maßgabe, dass der Schadensersatzanspruch in jedem Einzelfall auf insgesamt maximal Euro 1 Mio. beschränkt ist.
(4) Jede Haftung des Anbieters aus einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer grob fahrlässigen deliktischen Handlung ist auf den für den Anbieter vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Dieser Paragraf gilt entsprechend für deliktische Handlung der Angestellten und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
(6) Mitgebrachte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Teilnehmers in den Kursräumlichkeiten des Anbieters. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für den Verlust, den Untergang oder die sonstige Beschädigung, es sei denn, dem Anbieter fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last.
(7) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte von externen Links auf der Webseite des Anbieters, insbesondere nicht für Inhalte des Anbieters der Kursräumlichkeiten und/oder der Referenten.
(8) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Kursinhalte und Kursunterlagen.
(9) Der Anbieter haftet bei Online präsentierten Inhalten nur für die ordnungsgemäße Einspeisung der Daten in das Internet an seinem Zugangspunkt. Der Anbieter haftet nicht, sofern die ordnungsgemäß eingespeisten Daten nicht in ausreichender Qualität bei dem Kunden ankommen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Empfangskonfiguration des Kunden oder Fehler bei Netzbetreibern.

§ 10 Gerichtsstand/Schlussbestimmungen
(1) Dieser Vertrag unterliegt Deutschem Recht.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Oldenburg, Bundesrepublik Deutschland.
(3) Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr.
(4) Vor Durchführung eines Gerichtsverfahrens sind Teilnehmer und Anbieter verpflichtet, den Versuch einer Streitbeilegung durch Mediation zu unternehmen. Die Parteien werden sich zu diesem Zweck auf einen anwaltlichen Mediator verständigen, wobei insbesondere solche Anbieter gewählt werden sollen, die – soweit vorhanden – eine Online Mediation anbieten. Kommt eine Einigung der Parteien über einen Mediator nicht zustande, wird dieser auf Antrag einer der Parteien von dem Vorsitzenden der Rechtsanwaltskammer Bremen bestimmt.